Hören | Die am 26. März erteilte erstmalige Genehmigung zum Abschuss eines Wolfes im Rahmen des von der Umweltministerkonferenz (UMK) vom Dezember 2023 beschlossenen Schnellabschussverfahrens wurde heute ausgesetzt. Das teilt die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe mit, die einen ersten Eilantrag in dieser Sache noch am Tag der Veröffentlichung der Genehmigung gestellt hatte. Dem Eilantrag wurde nun nach eigehender Prüfung durch das VG Oldenburg stattgegeben. Der Wolf, der kürzlich eins von 30 Heckrindern auf einer ungeschützten Weide in Niedersachsen gerissen hatte, darf weiterleben!
Der Beschluss des VG Oldenburg macht deutlich, dass die Umsetzung der Schnellabschüsse, wie sie von der UMK besprochen wurden, rechtlich so nicht funktionieren. Die Bundesumweltministerin Lemke hatte im Umfeld des Beschlusses zu den Schnellabschüssen noch verlautbaren lassen, dass dieses Verfahren, bei dem innerhalb von 21 Tagen nach Genehmigung ein Wolf im Umfeld von einem Kilometer um den Weidetierriss getötet werden kann, EU-Rechts konform und auch durch das Bundesnaturschutzgesetz gedeckt sei. Dazu heißt es in dem Beschluss: „Die Kammer vermag das auf den Ergebnissen der 101. Umweltministerkonferenz vom 01. Dezember 2023 beruhende und in der Ausnahmegenehmigung dargestellte Normverständnis des Antragsgegners hinsichtlich der Vorschriften der §§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 45a Abs. 2 BNatSchG nicht zu teilen.“ Auf deutsch: Die Umweltminister haben sich geirrt. Das Schnellabschussverfahren ist keineswegs rechtssicher.
Im Vorfeld wurden - zunächst ohne tiefergehende Prüfung - der Eilantrag beim VG Oldenburg und eine entsprechende Beschwerde beim OVG Lüneburg zunächst abgelehnt. Der niedersächsische Umweltminister hat Presseberichten zufolge aufgrund des Vorliegens mehrerer Eilanträge die Genehmigung überraschender Weise schon vor 2 Tagen ausgesetzt.
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