Offener Brief an Frau Siemtje Möller, MdB, SPD, Deutscher Bundestag, anlässlich ihres Besuches beim Landwirtschaftlichen Hauptverein Ostfriesland
Guten Tag, Frau Möller,
immer wieder bin ich überrascht, wie schnell sich Bundes- oder Landtagsneulinge vor den Karren bestimmter Interessengruppen spannen lassen und dabei die Wirklichkeit aus den Augen verlieren.
In Ihrem Falle, beim Teffen mit Vertretern des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Ostfriesland (LHV), klingt das so:
"Nach Aussagen von Klaus Borde, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Leer, bereite den Landwirten im Küstenbereich die Gänsepopulation zunehmend große Sorgen. ´Wie soll die Population nachhaltig eingedämmt und Schäden ausgeglichen werden? Das sind die zentralen Fragen der Landwirtschaft an die Politik´. Möller unterstrich, dass sie auch hierzu bereits in Gesprächen sei. ´Gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies werde ich mich bei einem vor Ort Termin eingehend über die Problematik informieren. Wir müssen hier gemeinsam daran arbeiten, Lösungen zu finden die unsere Betriebe und die Umwelt entlasten´, so Möller." (Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 19. Februar 2019)
Ich frage Sie, welche Kenntnis Sie von konkreten Fraßschäden durch arktische (Zugvögel) oder heimische Gänse in Ihrem Wahlkreis 26 Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund haben und wer diese ggf. festgestellt hat. Ihnen müsste bekannt sein, dass Landwirte, die am Vertragsnaturschutz teilnehmen, Kompensationsmittel pro Hektar und Jahr erhalten, egal ob Fraßschäden aufgetreten sind oder nicht.
Gülle, Gülle, Gülle und und dreimal jährlich werden die Weiden gemäht. Bild: Eilert Voß
Zudem unterliegen große küstennahe Flächen den Natura-2000-Richtlinien der Europäische Union (FFH- und Vogelschutzgebiete), in denen diese Rastvögel eigentlich ungestört überwintern müssten und heimische Wiesenbrüter erfolgreich brüten können.
Direktzahlungsempfänger der Landwirtschaft erhalten zudem auch ELER-Mittel, die auch „zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität und Artenvielfalt (insbesondere Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie), sowie zur Erhaltung, Pflege und Gestaltung einer regionaltypischen Kulturlandschaft und eines traditionellen Landschaftsbildes" beitragen sollen. Das geschieht nicht selten nur auf dem Papier, wird aber vom Steuerzahler finanziert.
Die in der Pressemitteilung des LHV zitierten "Umweltbelastungen" entstehen zweifellos nicht durch die Gänse, sondern durch die Auswirkungen der Intensivlandwirtschaft auch in den Natura-2000-Gebieten, die oft den Schutz auch nur auf dem Papier bieten. Dazu gehören die häufigen Begüllungen der Flächen oder die häufige Mahd, die kaum noch Wiesenbrüter hochkommen lässt, in ihren Schutzgebieten! Klartext: Die Intensivlandwirtschaft ist hauptursächlich für den dramatischen Artenschwund heimischer Wiesenbrüter und vieler Insektenarten verantwortlich.
Ich frage Sie daher auch, wie Sie die schleppende Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien der EU auch in Ihrem Wahlkreis beurteilen; das wäre m.E. ein Gespräch mit dem von Ihnen erwähnten Parteikollegen Olaf Lies, Umweltminister in Niedersachsen, wert, nicht aber das ständige Landwirtschaftsfunktionärsgejammmere auf hohem Niveau. Nicht von ungefähr macht die EU-Kommission Druck wegen der schleppenden Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien und droht mit Strafzahlungen.
Die Vogelschutzrichtlinie trat bereits 1979 in Kraft, die FFH-Richtlinie 1992. Diese verbindlichen Richtlinien (englisch "directives"!) wurden und werden offensichtlich beharrlich bis heute von weiten Teilen der Politik als lästig und wenig medienwirksam ignoriert. Vertragspartner ist die Bundesrepublik Deutschland.
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und werde diese ggf. auf der WebSeite des Wattenrates Ostfriesland wattenrat.de veröffentlichen.
Freundliche Grüße, Manfred Knake
